Rechtswissen: Rechtsprechung

Rechtsprechung

  • BGH 5 StR 2/14, Beschluss vom 24.03.2014

    (1. Das Recht des Verteidigers zur Vorladung von Zeugen mit den sich daraus ergebenden Wirkungen des § 245 Abs. 2 StPO folgt aus seiner grundsätzlich bestehenden Befugnis, die dem Angeklagten zustehenden prozessualen Rechte in seiner Eigenschaft als dessen Beistand aus eigenem Recht und in eigenem Namen wahrzunehmen. Das Ladungsrecht gemäß § 220 Abs. 1 StPO, an das § 245 Abs. 2 StPO anknüpft, dient unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung des Angeklagten und zählt daher – anders als etwa der Verzicht auf die Ladungsfrist gemäß § 217 Abs. 3 StPO oder der Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen gemäß § 233 Abs. 1 StPO – nicht zu denjenigen Befugnissen des Angeklagten, die der Verteidiger nur kraft besonderer Vertretungsvollmacht für ihn ausüben kann.

    2. Fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags wegen angeblich mangelnder Konnexität.)

  • BGH 2 StR 4/14, Beschluss vom 13.03.2014

    (Es ist rechtsfehlerhaft, bei der Prüfung des § 56 Abs. 2 StGB die mutmaßliche Dauer der Vollstreckung der Freiheitsstrafe mit der vorrangig und unabhängig davon zu prüfenden Frage zu verknüpfen, ob die verhängte Strafe überhaupt zu vollstrecken ist.)

  • BGH 1 StR 655/13, Urteil vom 11.03.2014

    (§ 250 Abs. 1 Satz 1 StPO regelt lediglich den Vorrang des Personalbeweises vor dem Sachbeweis. Dagegen gebietet die Vorschrift gerade nicht, den "sachnächsten" Zeugen, meist also denjenigen, der die zu beweisende Tatsache selbst wahrgenommen hat, zu hören. Allerdings wird die Amtsaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) regelmäßig die Vernehmung des sachnächsten Zeugen gebieten.)

  • BGH 5 StR 29/14, Beschluss vom 11.03.2014

    Leitsatz:

    § 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist.

  • BGH 5 StR 20/14, Beschluss vom 11.03.2014

    (Ein kurzfristiges Würgen, das der Geschädigte durch einfaches Zurückstoßen beenden konnte und das keine Würgemale, sondern allenfalls eine leichte Rötung hinterließ, erfüllt die Voraussetzung des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB nicht.)

  • BGH 5 StR 630/13, Beschluss vom 11.03.2014

    Leitsatz:

    Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall mögliche Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen einen inhaftierten Angeklagten.

  • BGH 5 StR 563/13, Urteil vom 11.03.2014

    Leitsatz:

    Wegen bis zum 31. Mai 2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) angeordnet werden.

  • BGH 4 StR 479/13, Beschluss vom 11.03.2014

    (Zum Betrug bei Sportwetten auf der Basis eines "Tipps", das Ergebnis des Sportereignisses sei in bestimmter Weise manipuliert.)

  • BGH 4 StR 577/13, Beschluss vom 26.02.2014

    (In einem Fall möglicher Tateinheit und - möglichen - Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung lediglich hinsichtlich eines Straftatbestandes ist eine Aufhebung des Schuldspruchs nicht zwingend geboten.)

  • BGH 4 StR 584/13, Beschluss vom 26.02.2014

    (Da die Gewerbsmäßigkeit ein besonderes persönliches Merkmal im Sinn des § 28 Abs. 2 StGB darstellt, kann der Gehilfe, bei dem sie fehlt, nicht allein deshalb nach § 244a Abs. 1 StGB bestraft werden, weil andere Bandenmitglieder oder Mittäter gewerbsmäßig gehandelt haben.)

  • BGH 4 StR 27/14, Beschluss vom 26.02.2014

    (Ein Hinweis gemäß § 265 Abs. 2 StPO auf die Möglichkeit einer Maßregelanordnung ist nicht dadurch entbehrlich, dass der Vorsitzende der Strafkammer sie vor der Hauptverhandlung § 64 StGB "telefonisch mit dem Verteidiger thematisiert" hat.)

  • BGH 5 StR 510/13, Beschluss vom 19.02.2014

    (Zum Vermögensschaden beim Anlagebetrug: Der Umstand, dass die Gelder nach dem Plan der Angeklagten abweichend vom behaupteten Investitionszweck verwendet werden sollten, vermag zwar unter Umständen das Verlustrisiko zu erhöhen, berührt aber darüber hinaus nicht die Realisierbarkeit eines etwaigen gleichwohl in den Rückzahlungsansprüchen verkörperten Geldwertes; denn die sich aus der Laufzeit der Anleihe ergebende Bindung des angelegten Kapitals bleibt hiervon unbeeinflusst und entspricht der dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Vorstellung der Anleger, auf deren Grundlage sie sich für die Zeichnung der Anleihe entschieden haben.)

  • BGH KRB 12/13, Beschluss vom 18.02.2014

    Leitsatz:

    Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGHSt 36, 338).

  • BGH StB 8/13, Beschluss vom 18.02.2014

    (1. Die sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz  StPO ist auch gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters über die Art und Weise des Vollzugs einer Maßnahme nach § 101 Abs. 1 StPO zuzulassen.

    2. § 53 StPO gilt auch bei der Anbahnung eines Verteidigungsmandats.

    3. Das bestehende Spannungsverhältnis zwischen der Gewährung eines Zeugnisverweigerungsrechts und der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit als unerlässliche Voraussetzung der Verwirklichung des Schuldprinzips wurde vom Gesetzgeber gesehen. Dennoch hat er - im Bewusstsein der zu § 53 StPO ergangenen Rechtsprechung - dem Vertrauensverhältnis zunächst nur zum Verteidiger, später auch zu dem nicht verteidigenden Rechtsanwalt uneingeschränkten Vorrang eingeräumt und in § 160a Abs. 1 StPO ein absolutes Erhebungs- und Verwendungsverbot statuiert.

    4. Darauf, ob die einzelnen Äußerungen aus objektiver Sicht vertrauens- und damit schutzwürdig erscheinen, kann es nicht ankommen. Derjenige, der Vertrauen sucht, muss, um dieses Vertrauen aufbauen zu können, im Vorfeld sicher sein, dass sämtliche vom Berufsausübenden in seiner Funktion gewonnenen Erkenntnisse unabhängig von der Bewertung durch Dritte dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen.

    5. § 160a Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Satz 3 StPO hat gegenüber § 101 Abs. 8 StPO Vorrang.)

  • BGH 2 StR 3/14, Beschluss vom 18.02.2014

    § 31 Nr. 1 BtMG verlangt lediglich, dass der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über den eigenen Tatbeitrag hinaus aufgeklärt werden konnte, wobei es ausreicht, dass der Täter lediglich seine Abnehmer preisgibt. Erforderlich ist nicht, dass die Verurteilung eines an der Straftat Beteiligten auf den Angaben des Aufklärungshilfe leistenden ursprünglichen Täters in der Hauptverhandlung beruht.)

  • BGH 3 StR 9/14, Beschluss vom 18.02.2014

    (Das Revisionsgericht ist bei einem Mangel der Anklageschrift in Bezug auf eine der dort angeklagten Taten mangels Zuständigkeit an einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO gehindert, da die dahingehende Zuständigkeit des Gerichts erst nach Erhebung der öffentlichen Klage (auch) wegen der Tat, von deren Verfolgung abgesehen werden soll, besteht.)

  • BGH 4 StR 556/13, Beschluss vom 12.02.2014

    (Eine Zustellung des Urteils entgegen Nr. 154 Abs. 1 RiStBV steht ihrer Wirksamkeit nicht entgegen und vermag allenfalls einen Wiedereinsetzungsantrag zu begründen.)

  • BGH 1 StR 52713, Beschluss vom 05.02.2014

    (Unzulässiges Vorbringen von Verfahrensbeanstandungen in der Sachrüge außerhalb der Revisionsbegründungsfrist.)

  • BGH 1 StR 527/13, Beschluss vom 05.02.2014

    (Für die Ermächtigung zur Rücknahme der Revision ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Ihr Nachweis kann noch nach Abgabe der Rücknahmeerklärung - auch durch anwaltliche Versicherung des Verteidigers - geführt werden.)

  • BGH 1 StR 422/13, Beschluss vom 05.02.2014

    (1. Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt.

    2. Auch ein "Strohmann", der nach außen im eigenen Namen auftritt, im Verhältnis zum "Hintermann" jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann daher leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein. Dementsprechend können dem "Strohmann" auch solche Leistungen zuzu-rechnen sein, die der "Hintermann" berechtigterweise im Namen des Strohmannes tatsächlich ausgeführt hat.)

  • BGH 1 StR 693/13, Beschluss vom 05.02.2014

    (Überlässt der Täter in einer Konsumrunde ein Betäubungsmittel an mehrere minderjährige Abnehmer, so betrifft der durch die Überlassung ermöglichte Konsum mehrere Minderjährige, von denen jeder höchstpersönlich durch diese Vorschrift geschützt wird.)

  • BGH 3 StR 243/13, Beschluss vom 04.02.2014

    (Hat ein Richter in einer möglicherweise entscheidungserheblichen, zwischen den Verfahrensbeteiligten und im Schrifttum streitigen, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärten Rechtsfrage in eindeutiger Weise Stellung bezogen, so kann dies Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit begründen.)

     

  • BGH 1 StR 469/13, Beschluss vom 29.01.2014

    (Ein "Strohmann", der nach außen im eigenen Namen auftritt, im Verhältnis zum "Hintermann" jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein. Ein "Strohmann", der von einem Dritten im eigenen Namen Leistungen bezieht, ist daher nicht etwa deshalb nicht selbständig i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, weil er die Leistungen auf Rechnung des "Hintermanns" empfängt und er dessen Weisungen verpflichtet ist. Dementsprechend kann es bei "Strohmanngeschäften" zu einer Verdopplung der Leistungsbeziehungen kommen, so dass z.B. der Verkäufer an den "Strohmann" und dieser an den "Hintermann" liefert oder leistet.)

  • BGH 1 StR 654/13, Beschluss vom 29.01.2014

    Leitsatz:

    Zu der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Erlangung der Kartendaten mittels „Skimming“ wird durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger noch nicht unmittelbar zu der Tat angesetzt.

  • BGH 4 StR 254/13, Beschluss vom 29.01.2014

    Leitsatz:

    Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hinzuweisen.

  • BGH 1 StR 494/13, Urteil vom 28.01.2014

    Leitsatz:

    1. Zur "begründeten Anwendung" im Sinne von § 13 Abs. 1 BtMG bei der ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie opiatabhängiger Patienten.
    2. Die Stellung als behandelnder Substitutionsarzt eines opiatabhängigen Patienten als solche begründet keine Handlungsherrschaft des Arztes bei missbräuchlicher Verwendung des verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten. Ein Arzt kann in solchen Konstellationen lediglich als Täter eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar sein, wenn die selbstschädigende oder selbstgefährdende Handlung des Patienten nicht eigenverantwortlich erfolgte.

  • BGH 4 StR 565/13, Beschluss vom 27.01.2014

    (Zum Vorstellungsbild des Täters beim eventuell beendeten Versuch: Aus dem Umstand, dass keine eindeutigen Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten zum Erfolgseintritt getroffen werden konnten, kann nicht auf ein Fehlen derartiger Vorstellungen geschlossen werden. Die positive Feststellung, dass sich der Angeklagte keine Gedanken über den Erfolgseintritt gemacht hat, wird damit nicht getroffen; denn die positive Feststellung der gedanklichen Indifferenz darf mit dem Fall, dass zu den Gedanken des Angeklagten keine Feststellungen getroffen werden können, nicht gleichgesetzt werden, da es in dem letztgenannten Fall noch Raum für die Anwendung des Zweifelssatzes gibt. )

  • BGH 3 StR 373/13, Urteil vom 23.01.2014

    (Durch das Verschieben von Tatzeiten gegenüber der Anklageschrift ist das Gericht nicht an einer Aburteilung gehindert, sondern es hat lediglich Hinweispflichten nach § 265 StPO zu berücksichtigen.)

  • BGH KRB 48/13, Beschluss vom 23.01.2014

    (Zur Frage wann sich die Verfolgungsbehörde im Kartellbußgeldverfahren mit einem Auskunfts- und Herausgabeverlangen begnügen muss und wann sie eine Durchsuchungsanordnung ergreifen darf: Entscheidend ist dabei, inwieweit die Verfolgungsorgane sich auf die Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Wahrhaftigkeit der Auskünfte und der hierzu überlassenen Unterlagen verlassen können. Dies hängt von der bisher gezeigten Kooperation und davon ab, ob und inwieweit die benötigten Unterlagen konkretisierbar sind oder lediglich abstrakt bezeichnet werden können.)

  • BGH 5 StR 468/12, Urteil vom 22.01.2014

    (1. Zum Schaden bei betrügerisch induzierter Teilnahme an Gewinnspielen.

    2. Zum subjektiven Tatbestand bei der Beihilfe durch berufstypische "neutrale" Handlungen.

    3. Das Fehlen einer tragfähigen Grundlage für die Bestimmung des Schuldumfangs ist auch für die sachlich-rechtliche Prüfung des Schuldspruchs maßgeblich.)

  • BGH 2 StR 479/13, Urteil vom 22.01.2014

    Leitsatz:

    1. Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung setzt mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich eines Verstoßes gegen geltendes Recht sowie einer Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei voraus. Das darüber hinausgehende subjektive Element einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwere des Rechtsverstoßes. Auf eine persönliche Gerechtigkeitsvorstellung des Richters kommt es nicht an.
    2. Indizien für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der Rechtsbeugung können sich aus der Gesamtheit der konkreten Tatumstände ergeben, insbesondere auch aus dem Zusammentreffen mehrerer gravierender Rechtsfehler.

  • BGH 4 StR 370/13, Urteil vom 16.01.2014

    (Zu den Voraussetzungen einer fristwahrenden Fortsetzungsverhandlung im Sinne des § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO: Die Erörterung der Frage, ob gegen den ausgebliebenen Angeklagten gegebenenfalls nach § 231 Abs. 2 StPO weiterverhandelt werden kann, betrifft den Fortgang der Sachverhaltsaufklärung.)

  • BGH 4 StR 346/13, Beschluss vom 15.01.2014

    (Eine vom Angeklagten früher erteilte Vollmacht erlischt mit der Beiordnung als Pflichtverteidiger und berechtigt daher nicht zur Erteilung einer Untervollmacht. In "Untervollmacht" des Pflichtverteidigers erhobene Verfahrensrügen sind deshalb nicht wirksam erhoben.)

  • BGH 1 StR 379/13, Beschluss vom 15.01.2014

    (Einzelfall eines rechtsfehlerhaft wegen mangelnder Konnexität abgelehnten Beweisantrags.)

  • BGH 4 StR 529/13, Beschluss vom 14.01.2014

    (Einzelfall einer erfolgreichen Rüge der Verletzung des § 230 Abs. 1 StPO.)

  • BGH 4 ARs 9/13, Beschluss vom 13.01.2014

    Leitsatz:

    1. Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt.
    2. Bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses gemäß diesem Übereinkommen in Verbindung mit §§ 48 ff. IRG ist das sogenannte Umwandlungsverfahren anzuwenden.

  • BGH 5 StR 542/13, Beschluss vom 08.01.2014

    (Zum Begriff des zur Verletzung von Personen bestimmten Gegenstands im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. BtMG: Bei einem werkzeugartig auch zu handwerklichen Zwecken nutzbaren Gebrauchsgegenstand bedarf die Annahme, dass der Täter ihn (auch) zur Verletzung von Menschen bestimmt habe, der ausdrücklichen Feststellung und Begründung.)

  • BGH 5 StR 613/13, Beschluss vom 07.01.2014

    (Wird eine Hilfsstrafkammer wegen Überlastung einer Strafkammer kurz nach Erlass des neuen Geschäftsverteilungsplans eingerichtet, so ist eine vertiefte Begründung dafür nötig, wenn es angesichts der konkreten Umstände hochwahrscheinlich ist, dass die Übertragung eine einzelne, bereits anhängige Sache betrifft.)

Entscheidungen durchsuchen

Auf dieser Seite machen wir
Ihnen wichtige straf- und strafprozessrechtliche Entscheidungen im Volltext (PDF) zugänglich, die noch nicht in einer Zeitschrift abgedruckt sind.

 

Letzte Aktualisierung

11.04.2014