Rechtswissen: Rechtsprechung

Rechtsprechung

  • BGH 4 StR 488/13, Beschluss vom 02.07.2014

    (Einem an den Senat gerichteten Antrag des Verteidigers, ihm mitzuteilen, ob eine Anregung des Senats, statt eines vom GBA zunächst gestellten Teilaufhebungsantrags nach § 349 Abs. 4 StPO eine Sachbehandlung nach § 154 Abs. 2 StPO in Betracht komme, ist nicht nachzukommen. Eine solche Befragung des Gerichts durch den Verteidiger ist in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen.)

  • BGH 5 StR 60/14, Urteil vom 18.06.2014

    (Bei der Prüfung der besonderen Schuldschwere hat sich das Tatgericht an den für die Strafzumessungsschuld im Sinne von § 46 StGB geltenden Regeln zu orientieren. Dementsprechend kann nach den hierfür von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen auch das Nachtatverhalten bei der Frage zu berücksichtigen sein, ob Umstände von Gewicht die Annahme besonderer Schuldschwere indizieren, wenn ein innerer Zusammenhang mit dem Schuldvorwurf besteht und sichere Schlüsse auf die Einstellung des Täters zur Tat möglich sind.)

  • BGH 4 StR 439/13, Urteil vom 05.06.2014

    Leitsatz:

    Nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik sind zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, im tatrichterlichen Urteil keine Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme erforderlich (in Fortführung zu BGHSt 58, 212).

  • BGH 4 StR 430/13, Urteil vom 22.05.2014

    Leitsatz:

    Zu den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemäßigen Massengeschäften (hier: Missbrauch des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens).

     

    (zusätzlich: Zu den Anforderungen an den Sachvortrag zur "Gleichheit der Sache" i.S.d. § 22 Nr. 5 StPO.)

    Veröffentlicht in: NJW 2014, 2132 f.

  • BGH 4 StR 223/13, Beschluss vom 22.05.2014

    (Vorlagebeschluss des 4. Strafsenats zur Frage, ob eine - infolge tateinheitlicher Verknüpfung mehrerer Bewertungseinheiten - einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mehrere zu deren Verwirklichung vorgenommene Einfuhren von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbindet.)

  • BGH 4 StR 70/14, Beschluss vom 21.05.2014

    (Das Gesetz sieht eine aus Dieben und Hehlern bestehende "gemischte" Bande als Qualifikationsmerkmal nur bei den Hehlereitatbeständen vor, nicht dagegen bei den entsprechenden Diebstahlstatbeständen. Damit scheidet die Annahme einer Diebesbande aus, wenn sich Personen, die nur Hehler sind, mit ein oder zwei anderen am Diebstahl Beteiligten zusammenschließen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Betreffenden nach der Bandenabrede auch zugleich an den Diebstahlstaten, und sei es auch nur als Gehilfen, teilnehmen sollen.)

  • BGH 4 StR 578/13, Beschluss vom 20.05.2014

    (In einem Fall des § 96 Abs. 2 Nr. 5 3. Alt. AufenthG (erniedrigende Behandlung der Geschleusten) müssen die Urteilsgründe mitteilen, wie lange der Transport unter den beengten Verhältnissen gedauert hat, inwieweit die Geschleusten in diese Umstände eingewilligt haben und ob es ihnen noch möglich war, sich gegen einen Transport unter diesen Bedingungen zu entscheiden.)

  • BGH 2 StR 506/13, Beschluss vom 07.05.2014

    (Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen darf nicht ohne Weiteres wegen Unerreichbarkeit abgelehnt werden, wenn eine Vernehmung außerhalb der Hauptverhandlung möglich und verfahrensfördernd erscheint.)

  • BGH 3 StR 134/14, Beschluss vom 06.05.2014

    (Ein Rücktritt vom unbeendeten Versuch der Körperverletzung ist möglich, wenn sich ein Mittel zwar als uneignet erweist, ein anderes Mittel aber zur Verfügung steht, das ebenfalls eine Körperverletzung herführen konnte.)

  • BGH 3 StR 131/14, Beschluss vom 06.05.2014

    (Voraussetzung der Anordnung der Führungsaufsicht nach § 68 Abs. 1 StGB ist, dass die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch den Angeklagten besteht. Die Bejahung einer solchen weiteren kriminellen Gefährlichkeit erfordert eine Prognoseentscheidung des Tatgerichts, die nur aufgrund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täter getroffen werden kann. Ist der Täter nicht vorbestraft, müssen handfeste Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er nach seinem Zustand und seiner Persönlichkeit, dem Milieu, in dem er lebt, und nach dem Charakter der Anlasstat auch in Zukunft gefährlich sein wird.)

  • BGH 5 StR 99/14, Beschluss vom 06.05.2014

    (Erfolgreiche Rüge einer fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs.)

  • BGH 4 StR 503/13, Beschluss vom 06.05.2014

    (Die für das Anvertrautsein erforderliche Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis ist nicht auf die Erteilung von (verbindlichem) Regelunterricht etwa durch den Klassen- oder Fachlehrer beschränkt, mag sie sich in diesem Falle auch von selbst verstehen und keiner weiteren Darlegung bedürfen. Sie kann auch unabhängig davon zu bejahen sein, etwa bei Aufsichtstätigkeiten oder im Rahmen besonderer Veranstaltungen der Schule, zu denen auch die Durchführung einer von den Schulbehörden genehmigten, nicht zum regulären Unterricht zählenden Arbeitsgemeinschaft gehören kann.)

  • BGH 3 StR 382/13, Beschluss vom 06.05.2014

    (Das Ergebnis statistischer Bewertung der Gefährlichkeit des Täters bedarf gerade dann, wenn es auch zum Beleg seines Hanges zur Begehung von Straftaten herangezogen werden soll, stets des konkreten Abgleichs mit dem individuell zu beurteilenden Angeklagten und seinen früheren Taten.)

  • BGH 3 StR 21/14, Beschluss vom 29.04.2014

    (Beim versuchten Heimtückemord muss die Arglosigkeit des Opfers noch beim unmittelbaren Ansetzen vorliegen.)

  • BGH 1 StR 13/13, Beschluss vom 25.04.2014

    Leitsatz:

    1. Die Aufteilung der Wirtschaftsstrafsachen eines Landgerichts auf zwei Wirtschaftsstrafkammern (§ 74c Abs. 1 GVG) erfordert nicht zwingend, dass der Geschäftsanfall an Wirtschaftsstrafsachen für jede der beiden Wirtschaftsstrafkammern mehr als 50 Prozent beträgt.
    2. Mit der Einreichung eines Subventionsantrags gibt der Antragsteller zugleich die Erklärung ab, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind und keine verdeckten Zahlungsrückflüsse oder sonstige nicht näher angegebene Provisionen enthalten.

    Veröffentlicht in: NJw 2014, 2295 ff.

  • BGH 2 StR 405/12, Beschluss vom 17.04.2014

    (§ 20 StGB ist anzuwenden, wenn die Fähigkeit des Täters zur Unrechtseinsicht bei der Begehung der Tat aufgrund eines Eingangsmerkmals fehlte. In diesem Fall kommt es auf die Frage der Vorwerfbarkeit eines tatsächlichen Fehlens von Unrechtseinsicht nicht an. Anders ist es, wenn bei der Begehung der Tat die Fähigkeit zur Unrechtseinsicht zwar vorhanden, aber eingeschränkt ist. In diesem Fall kann tatsächliche Einsicht gegeben sein oder nicht; daher ist hier zu differenzieren: Der Täter, der trotz verminderter Einsichtsfähigkeit tatsächlich Einsicht in das Unrecht der Tat gehabt hat, ist voll schuldfähig. Fehlt ihm dagegen die Einsicht in das Unrecht der Tat, so wird - zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen gegenüber § 17 Satz 2 StGB - § 21 StGB angewendet, wenn ihm das Fehlen der Unrechtseinsicht vorzuwerfen ist.)

  • BGH 3 StR 27/14, Urteil vom 17.04.2014

    (1. Eine Plausibilitätskontrolle der Beweiswürdigung - etwa hinsichtlich der Bedeutungslosigkeit einer Tatsache - findet im Revisionsverfahren nicht statt, denn die Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit stellt ein Element der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO) dar, die in der Revisionsinstanz allein auf das Vorliegen von Rechtsfehlern geprüft wird.

    2. Die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil dient nicht dazu, für alle Feststellungen einen Beleg zu erbringen.)

  • BGH 1 StR 516/13, Urteil vom 16.04.2014

    (1. Eine Überprüfung der Frage, ob Zeugen in einem abgetrennten und gemäß § 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2 StPO eingestellten Verfahrensteil weitere in den Urteilsgründen nicht mitgeteilte Aussagen gemacht haben, ist nicht möglich, da das Revisionsgericht die Beweisaufnahme nicht rekonstruiert. Dies kann allenfalls aufgrund von auf die Feststellung weiterer Tatsachen gerichteter Verfahrensrügen - insbesondere Aufklärungsrügen - geschehen.

    2. Grundlage von im Rahmen einer Außenprüfung (§ 193 AO) gefertigten Kontrollmitteilungen sind regelmäßig Unterlagen, die aufgrund gesetzlicher, nicht ausschließlich der Sicherstellung der Besteuerung dienender Aufzeichnungspflichten (z.B. Buchführungspflicht gemäß § 140 AO i.V.m. § 238 HGB) erstellt und in Erfüllung der Mitwirkungspflichten aus § 200 AO vorgelegt werden. Solche gesetzlichen Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundgesetzlich gewährleisteten Selbstbelastungsfreiheit auch dann nicht, wenn die zu erstellenden oder vorzulegenden Unterlagen auch zur Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwendet werden dürfen.

    3. Zur Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge.

    4. Eine Rechtspflicht eines Rechtsanwalts, in Fragen, zu denen er nicht mandatiert wurde, aus eigenem Antrieb den Sachverhalt zu ermitteln und Belehrungen zu erteilen, gibt es nicht.)

    Veröffentlicht in: NJW 2014, 1975 ff.

  • BGH 1 StR 638/13, Urteil vom 16.04.2014

    (Zur Frage, ob das Konfrontationsrecht des Angeklagten aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK verletzt wird, wenn ein Belastungszeuge gemäß § 55 StPO die Auskunft verweigert und seine frühere Aussage durch andere Zeugen - hier die Sitzungsstaatsanwältin in der Hauptverhandlung gegen den Zeugen - eingeführt wird.)

  • BGH 2 StR 608/13, Urteil vom 16.04.2014

    (Zum Verhältnis von (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen und Totschlag.)

  • BGH 2 StR 545/13, Beschluss vom 15.04.2014

    Leitsatz:

    Zur Verwirklichung des Tatbestands des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs bei einer sexuellen Nötigung reicht es aus, wenn der Täter das Werkzeug ohne Nötigungskomponente, sondern allein zur eigenen Luststeigerung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem sexuellen Geschehen gegen das Tatopfer einsetzt.

    Veröffentlicht in: NJW 2014, 2134 f.

  • BGH 3 StR 89/14, Beschluss vom 15.04.2014

    (Einzelfall einer erfolglosen Rüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO: Unterlässt der Vorsitzende die Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Erörterungen über die Möglichkeit einer Verständigung, so beruht das Urteil nicht auf diesem Verfahrensfehler, wenn der Angeklagte von seinem Verteidiger über den Ablauf und den Inhalt der Eröterungen am Rande des fünften Verhandlungstages unterrichtet worden war und er über seinen Verteidiger hatte mitteilen lassen, unter den in Aussicht gestellten Strafrahmen nicht zu einem Geständnis bereit zu sein, sich später aber geständig einlässt.)

  • BGH 2 StR 626/13, Beschluss vom 15.04.2014

    (Die Verhängung einer nicht zur Bewährung ausgesetzten kurzfristigen Freiheitsstrafe steht in keinem angemessenen Verhältnis zu dem abgeurteilten Tatunrecht, wenn nicht besondere Umstände gerade auch die Anordnung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe unter sechs Monaten, die eingehend auch unter Berücksichtigung des § 47 StGB zu begründen wäre, rechtfertigen.)

  • BGH 5 StR 37/14, Urteil vom 10.04.2014

    Leitsatz:

    Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht.

    Veröffentlicht in: NJW 2014, 1978

  • BGH StB 4/14, Beschluss vom 10.04.2014

    (Ablehnung einer bedingten Haftentlassung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB wegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit.)

  • BGH 1 StR 612/13, Beschluss vom 09.04.2014

    (Einzelfall einer erfolgreichen Rüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO.)

  • BGH 5 StR 107/14, Beschluss vom 08.04.2014

    (Vorlagebeschluss an den EuGH zur Beantwortung der folgenden Frage: Ist Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 in der durch die Richtlinie 2004/27/EG vom 31. März 2004 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Stoffe oder Stoffzusammensetzungen im Sinne dieser Vorschrift, die die menschlichen physiologischen Funktionen lediglich beeinflussen – also nicht wiederherstellen oder korrigieren –, nur dann als Arzneimittel anzusehen sind, wenn sie einen therapeutischen Nutzen haben oder jedenfalls eine Beeinflussung der körperlichen Funktionen zum Positiven hin bewirken? Fallen mithin Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die allein wegen ihrer – einen Rauschzustand hervorrufenden – psychoaktiven Wirkungen konsumiert werden und dabei einen jedenfalls gesundheitsgefährdenden Effekt haben, nicht unter den Arzneimittelbegriff der Richtlinie?)

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Letzte Aktualisierung

18.07.2014